Albert Diewald, Daun

Einfluss der Wähler bei Kommunalwahlen nahm zu

In Rheinland-Pfalz kam erstmals bei den Kommunalwahlen 1989 ein Verhältniswahlsystem mit offenen Listen zur Anwendung. Die Wählerinnen und Wähler hatten nach diesem neuen Wahlsystem so viele Stimmen, wie Mitglieder des jeweiligen Vertretungsorgans zu wählen waren. Innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahlen konnten die Wählerinnen und Wähler Bewerbern, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt waren, bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren). Bei dieser Einzelstimmabgabe an die Bewerber ihrer Wahl waren die Wählerinnen und Wähler nicht an einen Wahlvorschlag gebunden. Sie konnten ihre Stimmen auch Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben (panaschieren].

Dieses neue Wahlsystem, das auch bei den Kommunalwahlen am 12. 6. 1994 zur Anwendung kam. ist durch den Gesetzgeber fortentwickelt worden. Erstmals ist den Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit eingeräumt worden, die ehrenamtlichen und die hauptamtlichen Bürgermeister selbst zu wählen (Urwahl}. Theoretisch konnten auch die Landräte direkt gewählt werden, doch endete keine ihrer Amtszeiten zum Wahltermin. Im Landkreis Daun fand die Urwahl von ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern in 61 Gemeinden einschließlich den Städten Daun, Gerolstein und Hillesheim statt. In 48 Gemeinden stellte sich kein Kandidat der Urwahl. In solchen Fällen wählte sich bisher wie der Gemeinderat den Ortsbürgermeister in seiner konstituierenden Sitzung. Besonders häufig war dies im Bereich der Verbandsgemeinde Kelberg der Fall, wo sich nur in 8 von 33 Gemeinden ein oder mehrere Kandidaten der Urwahl stellten. In einem ebenfalls größeren Teil der Gemeinden stand nur 1 Kandidat zur Wahl, oft der bisherige Amtsinhaber. Doch auch wer ohne Gegenkandidat antrat, war nicht automatisch gewählt. Der Wähler konnte auf dem Stimmzettel mit ]a oder nein antworten, wobei der Kandidat mehr Ja-Stimmen als Nein- Stimmen benötigte.

Sofern ein Bewerber also weniger als 50 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurde ein neues Wahlverfahren nötig, für das sich auch andere Kandidaten bewerben konnten. Dies war im Landkreis Daun in 2 Gemeinden und zwar in Dockweiler und Weidenbach der Fall, wobei die Kreisverwaltung Daun als Kommunalaufsichtsbehörde den Zeitpunkt der Wiederholungswahlen auf den 11.9. 1994 festgesetzt hatte. In diesen beiden Fällen wurde das Wahlverfahren einschfiesslich sämtlicher Wahlvorbereitungen wiederholt. Eine Stichwahl sahen die wahlrechtlichen Vorschriften bei der Urwahl in den Orten vor, wo drei oder mehr Bewerber für das Bürgermeisteramt kandidierten und keiner die absolute Mehrheit erreichte. Normalerweise ging man davon aus, dass es entsprechend schwieriger wurde, im 1. Wahlgang auf Anhieb mehr als 50 % der Stimmen zu erreichen, je mehr Kandidaten sich bewarben. Gelang dies nicht, traten an dem vom Ministerium das Inneren und für Sport von Rheinland-Pfalz landeseinheitlich festgelegten Stichwahltermin die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gegeneinander an. Stichwahlen fanden im Landkreis Daun am 26. Juni nur in 2 Gemeinden, und zwar in Darscheid und Steffeln statt. Im Rahmen der Kommunalwahlen 1994 wurden in den Verbandsgemeinden Daun und Kelberg erstmals auch die hauptamtlichen Bürgermeister von der Bevölkerung urgewählt. Im Unterschied zu den ehrenamtlichen Orts- und Stadtbürgermeistern, die allesamt neu gewählt worden sind für die Dauer der Legislaturperiode, werden die hauptamtlichen Bürgermeister erst nach Ablauf der Amtszeit des Stelleninhabers für 8 Jahre neu gewählt. Die bisherige Amtszeit von hauptamtlichen Bürgermeistern betrug 10 Jahre. Im Bereich des Landkreises Daun konnte die Bevölkerung der Verbandsgemeinden Daun und Kelberg über den künftigen Chef ihrer Verbandsgemeindeverwaltung entscheiden. In der Verbandsgemeinde Daun setzte sich der bisherige 1. Beigeordnete Werner Klöckner mit 57,9 % der abgegebenen gültigen Stimmen gegen Wolfgang Jensen (34,4 %) und Uli Meyer (7,6 %} durch. In der Verbandsgemeinde Kelberg konnte der bisherige Amtsinhaber Karl Hafner 73,5 % der Stimmen auf sich vereinigen. Sein Herausforderer, Franz-Josef Jax, erreichte 26,5 % der gültigen Stimmen.

Für die Kommunalwahlen am 12. 6. 1994 war für die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder in den verschiedensten kommunalen Gremien die

fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 30. 6. 1993 maßgebend. Da die Einwohnerzahl zu diesem Zeitpunkt im Landkreis Daun mehr als 60 000 Einwohner betrug, waren daher für die Wahl zum Kreistag 38 statt bisher 33 Mandatsträger zu wählen. Neben den dort bereits etablierten Gruppierungen CDU, SPD, F.D.P, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG trat erstmals eine neue Freie Liste und zwar die Wählergemeinschaft Vulkaneifel e.V. an.

Die Wahl zum Kreistag brachte folgendes Ergebnis:

Bewerber Partei/Wählergruppen

1. Schneiders Herbert, Daun CDU

2. Ritzen Alfred, Hillesheim CDU

3. Rodermann Adolf, Gerolstein CDU

4. Manstein Alois, Kerpen CDU

5. Guthausen Rudolf, Feusdorf CDU

6. Braun Heinrich, Kelberg CDU

7. Meyer Matthias, Oberbettingen CDU

8. Weber Karl, Lissendorf CDU

9. Stolz Peter, Gillenfeld CDU

10. Mauren Kathi, Kelberg CDU

11. Metzger Christina, Daun-Pützborn CDU

12. Faber Herbert, Gerolstein-Roth CDU

13. Haase Theobald, Birresborn CDU

14. Carnessali Gisela, Üxheim CDU

15. Krämer Ewald, Mehren CDU

16. Arenz Werner, Feusdorf CDU

17. Schnieder Patrick, Birresborn CDU

18. Roden Karl-Josef, Gillenfeld CDU

19. Müller Horst, Darscheid CDU

20. Schmitt Klaus, Üdersdorf CDU

21. Brill Dieter, Daun-Boverath CDU

22. tinnerth Evi, Gerolstein SPD

23. Jenssen Wolfgang, Daun SPD

24. Köber Karl-Heinz, Jünkerath SPD

25. Linnerth Georg, Gerolstein SPD

26. Schommers Egon, Neroth SPD

27. Köberlnge, Jünkerath SPD

28. Vegelahn Ellen, Lissendorf SPD

29. Demoulin Dieter, Oberbettingen SPD

30. Nake Herbert, Hohenfels-Essingen SPD

31. Wichmann Knut, Birresborn SPD

32. Schmitt Astrid, Kirchweiler SPD

33. Dr. Ing. Hans-Peter Slabik, Daun GRÜNE

34. Meyer Ulrich, Daun GRÜNE

35. Bicker Kai-Holger, Daun GRÜNE

36. Ingenerf Heinrich, Üxheim-Niederehe FWG

37. Boos Marcellus, Ormont FWG

38. Schmitz Helmut, Oberelz FWG In der konstituierenden Kreistagssitzung am 22. August 1994 wurden Heinrich Braun, Klaus Jansen und Christina Metzger zu Kreisbeigeordneten gewählt. Frau Metzger und Herr Braun haben ihr Kreistagsmandat anschließend niedergelegt. In den Kreistag sind nachgerückt:

Berg Erwin, Nitz CDU

Adams Ewald, Kirchweiler CDU

In Rheinland-Pfalz fand gleichzeitig mit den Kommunalwahlen auch die Europa-Wahl statt. Diese Doppelwahl wollte im Vorfeld der Landesverband Freier Wählergruppen durch Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhindern. Die Freien Wählergemeinschaften (FWG) fürchteten um ihre Chancengleichzeit angesichts des aufwendigen Europa-Wahlkampfes, da lokale, kommunalpolitische Ziele diesbezüglich zu kurz kommen könnten. Dieser Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht stattgegeben.

Im Landkreis Daun waren insgesamt 47 981 Personen für die Europa-Wahl wahlberechtigt. Erstmals waren auch Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union, die in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz haben, wahlberechtigt, allerdings nicht bei den am gleichen Tage stattfindenden Kommunalwahlen.

Im Landkreis Daun haben von 375 volljährigen Unionsbürgern allerdings nur 23 den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt und somit die Wahlberechtigung für das Europäische Parlament formell erlangt.

Die Europa-Wahl brachte im Landkreis Daun nachstehendes Ergebnis: