1946 - Demokratischer Neubeginn in den Kommunen
Wahlen zu den Gemeinderäten und der Kreisversammlung im Amt Daun
Friedbert W i ß k i r c h e n , Daun
Die Grundlage zur Schaffung der Demokratie nach dem II. Weltkrieg wurde durch die Siegermächte in der Konferenz von Potsdam am 2. August 1945 gelegt, die Gründung demokratischer Parteien war wieder erlaubt. Dennoch bestand bei den Besatzungsmächten große Angst vor nationalsozialistischen Strukturen und Denkweisen in den neuen Parteien. Vor allem die französischen Besatzer misstrauten den Deutschen und zögerten die Zulassung von Parteien hinaus. Erst am 21.12.1945 wurde durch Er-lass des Befehlshabers der französischen Besatzungsmacht, General Pierre Koenig, die Bildung von Parteien und Wählergruppen auch im jetzigen Gebiet von Rheinland-Pfalz - und damit auch im Kreis Daun - möglich. Mit Verordnung Nr. 57 vom 30.8.1946 wurde Rheinland-Pfalz (d'un Land Rheno-Pala-tin) geschaffen und nur wenige Wochen später waren bereits Kommunalwahlen angesetzt. Der demokratische Aufbau des Landes sollte auf der untersten Ebene beginnen. In Sonderausgaben des „Amtsblatt für das Oberpräsidium von Rheinland - Hessen - Nassau und für die Regierung in Koblenz und Monta-baur" vom 7. Juli 1946 bis 13. September 1946 über „das Aufstellen der Wählerlisten", „das Wahlgesetz", „die Durchführung der Gemeindewahlen", „die Wahlen zu den Kreisversammlungen" wurden die Behörden durch Verfügungen des Chefs des französischen Generalkommandos angewiesen, Wahlen zu den Gemeinderäten und der Kreisversammlung vorzubereiten und durchzuführen. Wahlberechtigt waren alle, die am Stichtag (1. Mai 1946) das 21. Lebensjahr vollendet hatten, in der Gemeinde wohnten und denen die Wählbarkeit und das Wahlrecht nicht aberkannt worden war, weil sie in der SS, der SA oder der NSDAP oder anderen nationalsozialistischen Einrichtungen oder Funktionen tätig oder mit einem Berufsverbot belegt waren. Von diesem Wahlverbot waren im Amt Daun 160 Personen betroffen. Für die Prüfung waren in jeder Gemeinde entsprechende Wahlprüfungsausschüsse eingerichtet worden. Gegen den Wahlaus-schluss gab es die Möglichkeit der Berufung, über die ein so genannter „Berufungsaus-schuss" - der auf Kreisebene unter dem Vorsitz von Hans Herterich, Daun, gebildet wurde - entschied. Durch dieses Gremium wurden weitere 12 Bürger von der Wahl ausgeschlossen. Der Berufungs-ausschuss kritisiert in einem Schreiben vom 15.8.1946 an die Amtsbürgermeister, dass dem Geiste der Verbotsverfügung Nr. 44 für „Parteigenossen und Angehörige der Gliederungen der NSDAP" in manchen Gemeinden durch persönliche Erwägungen nur unzureichend Rechnung getragen wurde. Auf die sonstigen Bestimmungen zur Durchführung der Wahl einzugehen erübrigt sich; sie entsprachen weitgehend den heutigen Anforderungen an freie, geheime, gleiche und demokratische Wahlen. Die ersten Gemeinderatswahlen fanden am 15. September 1946 statt. Im Amtsblatt Nr. 49 wurde die Zahl der Gemeinderatsmitglieder je nach Größe der Gemeinde festgelegt und bestimmt, dass am Sonntag nach der Wahl (22. September 1946) der neu gewählte Gemeinderat zusammentreten und den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten wählen musste.
Es konnten Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden, sie mussten von 10 Wahlberechtigten Unterstützungsunterschriften erhalten. Wurde nur ein Wahlvorschlag eingereicht, waren nur die Namen der Bewerber aufzuführen. Bei den Wahlen zu den Kreisversammlungen - dem heutigen Kreistag - bestand sogar die Möglichkeit, dass Bewerber auf den Wahlvorschlägen gestrichen werden konnten. Für den Kreis Daun mit unter 50.000 Einwohnern waren 18Mitglieder zu wählen. Bei Aufstellung der Wahlvorschläge war zu berücksichtigen, dass Beamte und Angestellte, ja sogar Arbeiter des öffentlichen Dienstes (Bahn, Post, Forstamt, Gesundheitsamt, Amtsverwaltung und Landratsamt, Kreissparkasse, Lehrer), nicht kandidieren durften. Sie waren lt. Anordnung der französischen Militärregierung von den Wahlvorschlägen zu streichen. Gewählt werden konnten nur Wahlvorschläge (Parteien, Wählergruppen), keine Einzelpersonen.
Vom Verbot der Wählbarkeit des öffentlichen Dienstes ausgenommen waren die Amtsbürgermeister, die vor ihrer Einsetzung durch die Besatzungsmacht auf ihre nationalsozialistische Vergangenheit eingehend überprüft worden waren.
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeinderäte am 15. September 1946 erbrachten eine Dominanz für die Christlich-D emokratische Partei (CDP - später CDU), denn in den Orten Beinhausen, Boverath, Boxberg, Brück, Gefell, Hörschhausen, Katzwinkel, Kirchweiler, Kradenbach, Mehren, Neichen, Nerdlen, Neunkirchen, Rengen, Sarmersbach, Steinborn, Utzerath und Waldkönigen kandidierte nur die CDP mit ihren Kandidaten. In Darscheid war neben der CDP die freie Liste „Peter Diederichs" angetreten. In Daun kandidierten CDP und SPD, in Dockweiler gab es drei Wahl-vorschläge: CDP, Listen „Lex Peter" und „Braun Michael". In Dreis bewarben sich neben Kandidaten der CDP auch die Listen „Schneider Albert-Bo-we" und „Mathey Johann" um Sitze im Gemeinderat. In Hörscheid war neben der CDP die Liste „Daun" angetreten, in Pützborn waren nur die Wahlvorschläge „Nikolaus Müller" und „Josef Gehend-ges" vertreten. In Schalkenmehren konnten die Wähler nur der Wählergruppe „Schmitz Jakob I" ihre Stimme geben. Auch in Schönbach gab es neben der CDP eine freie Liste „Nikolaus Müller". Die Wahlen am 15. September 1946 erbrachten folgendes Ergebnis:
Gemeinderatswahlen 15. September 1946 - Landkreis Daun -Amt Daun
