Landwirtschaft im Umbruch

Was hat die GAP-Reform geändert?

Petra Himmels, Basberg

Die Landwirte stehen zurzeit vor einer gewaltigen Herausforderung - einem der größten Strukturwandel in der Landwirtschaft. Dies ist bedingt durch die vom Europäischen Agrarrat im Juni 2003 beschlossene und in 2005 umgesetzte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform). Entkopplung, Cross Compliance und Freiheit der Produktion sind die Schlagworte dieser Reform. Das in der Vergangenheit wichtigste Ziel der Agrarpolitik, die Steigerung der Produktivität, führte zu Überschüssen in der EU und sinkenden Preisen für nahezu alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Bereits in den 90er Jahren mussten Interventionspreissenkungen und Produktionsbegrenzungen beschlossen werden, was zu einem weiteren Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe führte.
Die Zahl hat sich seit Anfang der 1990er Jahre im Landkreis Daun ebenso wie im Landestrend nahezu halbiert. Da die Betriebsfläche fast gleich geblieben ist, bedeutet dies, dass sich die durchschnittliche Betriebsgröße verdoppelt hat.
Heute ist die Situation eine völlig andere geworden. Die Landwirte werden heute nicht mehr nur für die Erzeugung von Lebensmitteln bezahlt. Die Marktnachfrage soll darüber entscheiden, was der Bauer erzeugt. Die Zahlung von Einkommenshilfen aus öffentlichen Haushalten ist völlig unabhängig von der Produktionsmenge und am Ende des Reformweges 2013 soll eine regionale Einheitsprämie stehen. Die Landwirte erbringen Leistungen für die Gesellschaft und erhalten hierfür Direktzahlungen. Hierbei ist die Zahlung abhängig von der Einhaltung bestimmter Produktionsstandards im Umweltschutz, der Nahrungsmittelsicherheit und im Tierschutz. Die heutige Gesellschaft fragt, wie sicher sind die Lebensmittel? Wie geht der Landwirt mit unserer Umwelt um? Die Menschen erwarten von der Landwirt-

schaft weit mehr als nur die Produktion von Getreide, Milch oder Fleisch. Die Landwirtschaft muss naturnah wirtschaften, die Umwelt schützen und unsere jahrtausendealte Kulturlandschaft erhalten.
Gerade unsere klimatisch weniger begünstigte Mittelge-birgsregion mit einer auf die Fläche bezogenen vergleichsweise geringen Wertschöpfung braucht eine stetige Förderung. Nur so kann es hier eine rentable Landwirtschaft in der Zukunft geben. Durch die Einführung entkoppelter Prämienrechte sind die Bauern nicht mehr gezwungen, eine unrentable Produktion aufrechtzuerhalten, nur um in den Genuss von Prämien zu kommen.
Die Zukunftsfähigkeit unser landwirtschaftlichen Betriebe ist untrennbar mit der Sicherheit der infolge der EU-Agrarreform von der Fläche entkoppelten und mit Umwelt- und Tierschutzauflagen verknüpften Ausgleichszahlungen verbunden. Aber bei immer geringer werdender Fi-nanzmittelausstattung der öffentlichen Haushalte muss für die kommenden Jahre mit Kürzungen in verschiedenen Bereichen gerechnet werden. Wie sieht aber die finanzielle Situation im Landkreis Daun ein Jahr nach der nationalen Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse zur Reform der GAP aus?
Die Landwirte erbringen Leistungen für die Gesellschaft und erhalten hierfür Direktzahlungen. Darüber hinaus erhalten die Landwirte im Landkreis Daun Ausgleichszahlung für benachteilige Gebiete und Gelder aus Agrarumweltprogrammen, die insbesondere Landwirten auf Grenzstandorten eine Perspektive bei der Bewirtschaftung ökologisch wertvoller Flächen bieten und zur Aufrechterhaltung extensiver Landnutzungen beitragen.
Die vorgesehenen Finanzmittel sind unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume und für die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirschaftlichen Betriebe. Es geht um Nahrungsmittelsicherheit und eine umweltgerechte und nachhaltige Landwirtschaft, es geht um die Erhaltung der Kulturlandschaft und um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Absicherung der ländlichen Räume. Im Vergleich zu 2004 haben die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Daun ein Mehr an Direktzahlungen von rd. 2,8 Mio. Euro. Dies ist auf die mit dem Kombimodell der Entkopplung verbundene teilweise regionale Umverteilung von Direktzahlungen zwischen den Bundesländern zurückzuführen. Hierbei ist Rheinland-Pfalz der große Gewinner der Agrarreform, hervorgerufen durch den vorgenommenen Wechsel der Förderpolitik und die damit verbundene Entscheidung zum Regionalmodell, das die Umverteilung der Finanzmittel zwischen den Bundesländern ermöglichte. Im Rahmen verschiedener Agrarförderprogramme, die der Kreisverwaltung Daun durch das Land Rheinland-Pfalz zur Abwicklung übertragen sind, sind in 2005 fast 9,6 Millionen € für etwas mehr als 1000 Antragstellern ausgezahlt worden. Die Zahlungen entfallen im Wesentlichen auf die Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet (AGZ) = 1,63 Mio. €, die Förderprogramme Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL) einschl. Biotopsicherungsprogramm (BSP) und Erstaufforstung (EAF) =1,46 Mio. € und ab 2005 auf die Betriebsprämie (BPR) = 6,45 Mio. €, die die bisherigen Tierprämien (Schlachtprämien, Mutterkuh- und Mutterschafprämie) sowie Flächenzahlungen für Getreide einschl. der Flächen-stilllegung abgelöst hat.

Bleibt die spannende Frage, wo bei einer für die Zukunft deutlich reduzierten Mittelausstattung seitens der EU die Schwerpunkte im Mitteleinsatz liegen werden. Einschnitte in den Förderprogrammen sind unumgänglich. Wichtig für die Landwirte wird die Orientierung an den Märkten, weil es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, sich als Betrieb in hohem Maße auf staatliche Ausgleichszahlungen zu verlassen. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik bietet viele Chancen, aber auch Risiken. Dies bedeutet für die Landwirte, dass sie ihre Einkommen in Zukunft am Markt erwirtschaften müssen. Hierbei werden sich die Märkte selbst bereinigen.
Die Umsetzung ist insbesondere im ersten Jahr- also im vergangenen Jahr 2005 - mit sehr viel Bürokratie für die Landwirte und die Verwaltung verbunden gewesen.Von dem Ziel, durch die einheitliche Betriebsprämie weniger Bürokratie zu haben, sind wir allerdings noch weit entfernt. Die Landwirte, aber auch die Verwaltungen müssen sich in einem Dickicht von Vorschriften und Maßnahmen zurechtfinden. Bleibt zu hoffen, dass das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte nach einer Übergangszeit zu verringern, nicht durch neue Vorschriften zunichte gemacht wird und die Politik durch eine stabile und verlässliche Förderpolitik den Landwirten Planungssicherheit gibt.

Quellen:
Drucksache des Landtages vom
11.7.2005 /14/4324
Statistische Berichte des Statistisches Landesamt